Öl- und Gasheizungsverbot mit FDP nicht zu machen
Der Vorschlag von Klimaminister Robert Habeck für ein Verbot von Gas- und Ölheizungen ist auf große Gegenwehr gestoßen. Und das zu Recht. Mit der FDP wird es ein solches Verbot nicht geben.
Der Autor, Daniel Föst, ist Bundestagsabgeordneter aus München sowie bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf 65 Prozent erneuerbare Energien beim Heizungstausch geeinigt – falls dies möglich ist. Der öffentlich kursierende Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes schießt allerdings weit über die Vereinbarungen der Koalition hinaus. Klar ist: Der Gebäudesektor muss klimafit werden. Nichtstun ist keine Option mehr. Das funktioniert aber nicht über Nacht und nicht mit der Brechstange. Wir müssen die Menschen inhaltlich und wirtschaftlich mitnehmen.
Der grüne Klimaminister überfordert zusehends die Bürgerinnen und Bürger. Funktionsfähige, effiziente Heizungen einfach abschalten, auf wenige Technologien einengen und viele Innovationen nicht zulassen, die sinnvoll wären – das ist grüne Parteipolitik, aber keine verantwortungsvolle Politik für unser Land. Dafür steht die FDP nicht zur Verfügung.
Wenn wir insgesamt CO2-frei werden wollen, müssen wir alle Technologien zulassen und alles fördern, was CO2 reduziert. Eine Gasinfrastruktur lässt sich beispielsweise auch CO2-frei betreiben mit Biomethan, Biogas oder grünem Wasserstoff. In diesem Feld entstehen derzeit komplett neue Geschäftsmodelle mit Wasserstoff, alternativen Heizungen, Wärmerückgewinnungen oder Wärmetauschern. Im Gegensatz dazu beschränkt Habecks Wirtschaftsministerium den Fortschritt.
Es ist gut, dass das Ministerium nun zurückrudert und das Gesetz verbessern will. Das ist dringend notwendig. Den Worten Robert Habecks in den Medien müssen jetzt Taten folgen. Es gilt, bei der Wärmewende Schritt für Schritt vorzugehen. Für uns als FDP ist wichtig, dass dieser Weg machbar, finanzierbar und vor allem technologieoffen ist. Funktionierende Heizungen abzuschalten, ist zumindest alles andere als klimafreundlich und sinnvoll.