Preisexplosion bei Kraftstoffen – FDP für „Krisenrabatt“
Um die Bürger von steigenden Spritpreisen zu entlasten, plädiert Bundesfinanzminister Christian Lindner für einen „Krisenrabatt“. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, trifft er damit den Nerv der Bevölkerung.
Christian Lindner, FDP-Chef und Bundesminister der Finanzen, im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin
Wer unlängst sein Auto tanken musste, dürfte an den Zapfsäulen nicht schlecht gestaunt haben. Benzin- und Dieselpreise weit über zwei Euro pro Liter sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Mit erheblichen finanziellen Folgen, gerade für jene Menschen, die aus beruflichen oder familiären Verpflichtungen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind: Berufspendler, Handwerker, Gewerbetreibende oder auch Eltern, die ihre Kinder von der Kita abholen müssen. Sie alle sind von den explodierenden Spritkosten im besonderen Maße betroffen.
Krisenrabatt als schnelle und unbürokratische Hilfe
„Wir lassen die Menschen mit steigenden Belastungen nicht allein“, versicherte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner im Interview mit dem Tagesspiegel und brachte die Einführung eines „Krisenrabatts Kraftstoffe“ aufs Tapet. Das Konzept: Auf jeder Tankrechnung soll für einen befristeten Zeitraum ein Rabatt in Höhe eines fixen Cent-Betrages je Liter Benzin und Diesel gewährt werden. Der Rabatt wird direkt an die Verbraucher durch die Tankstellenbetreiber weitergegeben und diesen anschließend vom Staat rückerstattet. Die Höhe des Tankrabatts kann dabei zielgerichtet der aktuellen Lage angepasst werden. „Wir brauchen jetzt Tempo und Flexibilität. Ich halte einen solchen Nachlass für erforderlich“, so Lindner. „Der Tank-Rabatt ist ein guter und pragmatischer Vorschlag“, findet auch Katja Hessel, Bayerns FDP-Vizechefin und Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium.
Mit ihrem Vorstoß für einen Krisenrabatt erfahren die Freien Demokraten breite Unterstützung in der Bevölkerung. Laut einer jüngst veröffentlichten, repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ finden mehr als zwei Drittel der Deutschen einen Tank-Zuschuss als Entlastungssofortmaßnahme angemessen. Das verwundert kaum, denn die Vorteile eines Rabatts anstelle der von CDU und CSU ins Spiel gebrachten Steuersenkungen liegen auf der Hand: „In der Krise dauert die von der Union vorgeschlagene Änderung von Steuergesetzen zu lang“, erklärt FDP-Chef Lindner, auch mit Verweis auf europarechtliche Hürden bei der Absenkung der Mehrwertsteuer. Zudem bestünden – im Gegensatz zu einem transparenten Rabatt-System – Anreize für Preiserhöhungen. „Die steuerliche Spritpreisbremse der Union zieht nicht“, so das Resümee des Finanzministers.