HAGEN: Heizungsverbot und Sanierungszwang – Söder muss mit von der Leyen Tacheles reden!
Zum Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der bayerischen Kabinettssitzung erklärt der FDP-Vorsitzende Martin Hagen:
„Markus Söder muss den heutigen Besuch von Ursula von der Leyen nutzen, um mit ihr Tacheles zu reden – darum habe ich ihn in einem Brief gebeten. Die EU-Pläne zu Heizungsverboten und Sanierungszwang sind eine Gefahr für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass die FDP in zähem Ringen das deutsche Gebäudeenergiegesetz entschärft und dieser Erfolg dann von der EU-Kommission konterkariert wird. Bürgerfeindliche Vorhaben aus Brüssel müssen gestoppt werden! Vielleicht kann die CSU auf ihre designierte Spitzenkandidatin zur Europawahl ja einen positiven Einfluss ausüben.“
Den Brief finden Sie hier: 230724 Drohendes Heizungsverbot_MP.pdf