Scheitern mit Ansage – Körber kritisiert „BayernHeim“-Bilanz

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, bayernweit steigen die Mieten teils rasant – insbesondere in Städten wie München. Die Ursachen: Der Neubau hält mit der hohen Nachfrage nicht Schritt. Baugrund wird immer teurer. Um Wohnen bezahlbar zu machen, müssten in Bayern jährlich 70.000 neue Wohnungen entstehen. Abhilfe sollte unter anderem die von Markus Söder gegründete Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim schaffen. Bis 2025 – so der Plan – sollen 10.000 neue Wohnungen entstehen. Die FDP-Fraktion kritisierte von Anfang an das Projekt. „Das selbst gesteckte Ziel ist außerdem nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein“, kommentiert Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher der Landtags-FDP und Vorsitzender des Bauausschusses im Bayerischen Landtag.

Dass die BayernHeim Söders Zielvorgabe weit verfehlen wird, zeigen mehrere Anfragen der Landtags-FDP. Demnach sind Stand heute gerade einmal 234 neue Wohnungen in München und Nürnberg fertiggestellt. Dreieinhalb Jahre nach Gründung. 522 Wohnungen befinden sich im Bau. Beide Zahlen zusammengerechnet entsprechen noch nicht einmal einem Zehntel des Ziels. Hochgerechnet werden bis 2030 lediglich 3.675 Wohnungen zur Verfügung stehen.

„Söders Prestige-Objekt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt“, erklärt Körber. „Mit einem einzigen Mitarbeiter, ohne Zugriff auf verfügbare staatliche Grundstücke zu starten, war mehr als nur blauäugig. Nicht einmal die Staatsregierung glaubt noch daran, ihre Zielvorgaben zu erreichen – wenn sie es denn je getan hat.“ Die FDP-Fraktion stellt daher den Sinn der BayernHeim infrage. „In den vergangenen drei Jahren wurde auf keinem einzigen staatlichen Grundstück auch nur eine Wohnung errichtet. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Auflösung der BayernHeim GmbH und die Zuführung der freiwerdenden Mittel als Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen an unsere erfolgreichen, flächendeckend tätigen Wohnungsbaugesellschaften im Freistaat – unsere Genossenschaften, kirchlichen und kommunalen Wohnungsbauunternehmen“, so Körber weiter.

Eine weitere Anfrage der FDP-Fraktion zeigt: Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim hat nicht nur fast keine neuen Wohnungen geschaffen, sondern sich selbst erst einmal luxuriöse Büroräume gegönnt. Es wurden 2.700 Quadratmeter auf zwei Stockwerken zum Quadratmeter-Preis von 30,11 Euro angemietet. Zum Zeitpunkt der Anmietung hatte die BayernHeim gerade einmal 17 Mitarbeiter. „Jeder Mitarbeiter hatte eine Fläche von 160 Quadratmetern zur Verfügung. Es wäre genügend Platz gewesen, um Fangen oder Verstecken zu spielen", sagt Körber im Interview mit der „Bild“-Zeitung.