Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Für uns als FDP Bayern gibt es keine Freiheit ohne Selbstbestimmung. Voraussetzung hierfür ist gerade in Zeiten des digitalen Wandels der Schutz der Bürgerrechte, der Gesundheitsschutz, der Schutz der Privatsphäre und ein funktionierender Rechtsstaat. Aus unserer Sicht ist der Sinn aller Politik die Freiheit. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für eine Welt, in der sich viele Lebenssituationen ändern – durch Technik, den demografischen Wandel oder moderne Medizin. Heute haben viele Menschen den Eindruck, dass die Politik sie eher erziehen und bevormunden will, als einen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen bereitzustellen. Sie haben die Sorge, dass es immer mehr unbegründete Überwachung gibt, die ihre Privatsphäre gefährdet – sei es in der digitalen oder in der analogen Welt. Sicherheitsbehörden dürfen aus unserer Sicht nur dann neue Befugnisse erhalten, wenn nachgewiesen ist, dass die bestehenden nicht ausreichen, um die nötige Sicherheit im Freistaat zu garantieren. Wir wollen nicht länger zuschauen, sondern dafür sorgen, dass die Menschen selbstbestimmt in allen Lebenslagen handeln können.