Sichten, prüfen, aufklären – Untersuchungsausschüsse „Stammstrecke“ und „Zukunftsmuseum“ starten
Am 26. Januar 2023 haben im Bayerischen Landtag zwei neue Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit aufgenommen: zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke und zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Beide Kontrollgremien sollen die Hintergründe für Fehlplanungen, Missstände und mögliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufdecken.
„Die Untersuchungsausschüsse werden endlich Licht ins Dunkel bringen.“ FDP-Landtagsabgeordneter Sebastian Körber fordert Aufklärung.
Im Bayerischen Landtag wird ab Ende Januar geprüft, wie es zur Kostenexplosion bei der Münchner Stammstrecke und zum Mietvertrag des Zukunftsmuseums in Nürnberg kam. Beim Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum“ soll vor allem das Zustandekommen der Mietverträge geprüft werden. Zwei gutachterliche Stellungnahmen hatten im Vorfeld erklärt, dass die Miete für das Museum überteuert ist. Nun gilt es zu überprüfen, ob es Ungereimtheiten bei der Standortfindung gegeben hat beziehungsweise ob alles mit rechten Dingen zuging. Auch wird geklärt werden, welche Rolle Markus Söder spielte. Nach bisherigen Erkenntnisstand hatte Söder sich als Finanzminister in den Vergabeprozess eingebracht. Die Zuständigkeit dafür hätte aber beim Wissenschaftsministerium gelegen.
Sebastian Körber, Sprecher für Bauen und Wohnen in der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, zeigt sich zuversichtlich: „Die Untersuchungsausschüsse werden endlich Licht ins Dunkel bringen. Wir werden sichten, prüfen, aufklären. Wir müssen die Missstände in der Staatsregierung sowie das Fehlverhalten einzelner Politiker aufdecken. Denn solche Fehler dürfen nicht noch einmal vorkommen.“
Ebenso müssten die Hintergründe zur Kostenexplosion und zu den massiven Bauverzögerungen bei der zweiten Stammstrecke in München geklärt werden, so Körber weiter. Der Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“ soll klären: Wer im Bauministerium wusste, dass der Bau der zweiten Stammstrecke völlig aus dem Ruder lief und vor allem wann? Wieso wurde nicht rechtzeitig gegengesteuert und weshalb erfuhr die Öffentlichkeit lange nichts?
In den kommenden Wochen werden nun Akten studiert und Zeugen vernommen. Bis zur Landtagswahl im Oktober haben die Abgeordneten dafür Zeit, dann müssen sie ihre Abschlussberichte vorlegen. „Die Zeit ist knapp, aber ich bin optimistisch, dass wir in den nächsten Monaten handfeste Ergebnisse präsentieren können. Die Abschlussberichte werden zeigen, wer die politische Verantwortung trägt. Die Ergebnisse werden allen die Augen öffnen“, erklärt der FDP-Politiker.