Solidarität mit der Ukraine

Die Freiheit Europas von Aggression und Autoritarismus wird gerade in der Ukraine verteidigt. Russland hat das Land attackiert, weil es Richtung Europa, Richtung Demokratie und Richtung Selbstbestimmung strebte. Wir werden eine solche gewaltsame, imperiale Landnahme niemals akzeptieren und stehen daher entschlossen solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das bedeutet konkret, dass wir das Land und die Menschen weiterhin mit finanziellen Mitteln, humanitärer Hilfe und allen Waffen unterstützen werden, die sie für ihren Verteidigungskampf benötigen. Es bedeutet auch, dass wir jene Menschen, die vor dem Krieg zu uns flüchten, selbstverständlich und unkompliziert bei uns aufnehmen und ihnen Wohnung, Arbeit, Betreuung und Ausbildung anbieten. Deshalb müssen Menschen aus der Ukraine weiter unbürokratisch Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erhalten, Abschlüsse anerkannt und (ukrainischsprachige) Betreuungs- und Beschulungsangebote ermöglicht werden. Wohnsitzauflagen sollen komplett entfallen. Die Vermittlung und Finanzierung von Privatwohnungen soll erleichtert werden. Nach dem Krieg soll Bayern die Ukraine auch beim Wiederaufbau des Landes unterstützen. Damit es möglichst schnell zum Frieden kommt, muss Russland dazu gezwungen werden, sich aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückzuziehen – dies sollte auch durch eine weitere Verschärfung der Wirtschaftssanktionen forciert werden. Wir unterstützen zudem den ukrainischen Wunsch nach einem Beitritt zu EU und NATO, um weitere Angriffe in Zukunft zu verhindern. Kommunale Partnerschaften, wie etwa zwischen München und Kiew, wollen wir verstärken, um die Ukraine auch zivilgesellschaftlich zu unterstützen.