Thomae fordert europäischen Migrationsgipfel
Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind zurzeit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Infolge des Kriegs in der Ukraine verschärft sich auch in Europa zunehmend die Lage. Um diese Zuwanderungsströme bewältigen zu können, bringt FDP-Innenexperte Stephan Thomae nun einen europäischen Migrationsgipfel ins Spiel.
Der Präsidiumsbeisitzer der FDP Bayern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae.
„Die Zahlen des UNHCR machen einmal mehr deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik dringender Handlungsbedarf besteht. Denn nicht nur der Angriffskrieg in der Ukraine, sondern auch daraus folgende Lebensmittelknappheit in afrikanischen Ländern könnte Migrationsströme nach Europa verstärken“, ist sich Thomae sicher. Um auf diese Szenarien vorbereitet zu sein, brauche es klare und europäisch abgestimmte Regeln. Der FDP-Politiker schlägt deshalb vor, an die Ergebnisse des letzten EU-Innenministertreffens anzuknüpfen und im Zuge eines europäischen Migrationsgipfels gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Im Detail geht es um Fragen des Grenzschutzes und der Personenregistrierung an der Außengrenze, aber auch das bislang ungelöste Problem einer unausgewogenen Lastenverteilung von Migrationsströmen unter den Mitgliedsstaaten muss adressiert werden.
Insbesondere bei letzterem Punkt sieht Thomae auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Verantwortung. Faeser müsse die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) „entschlossen vorantreiben“, fordert der Politiker, denn diese sei „die Grundvoraussetzung für eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Staaten“. Aber auch auf nationaler Ebene gebe es unerledigte Hausaufgaben. „Es ist wichtig, dass Asylverfahren in Deutschland beschleunigt und die Rechtsprechung vereinheitlicht wird, so wie es die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hat“, sagt der Innenpolitiker.
Chancen von Zuwanderung besser nutzen
Ebenfalls im Koalitionsvertrag festgehalten ist ein modernes Einwanderungsrecht, das auch dem Potenzial vieler zugewanderter Menschen endlich Rechnung trägt und Arbeitschancen ermöglicht. Das ist besonders vor dem Hintergrund des derzeit in weiten Teilen der Gastronomie und des Tourismus herrschenden Fachkräftemangels dringend geboten. „Es muss jetzt alles dafür getan werden, um diese Betriebe zu entlasten und unnötige Bürokratie abzubauen. Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, müssen wir zudem Fachkräften aus dem Ausland schnell und unkompliziert Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen“, so Thomaes Forderung.