Thomae kritisiert Ostermärsche
Ab heute finden in vielen deutschen Städten wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Demonstrationen, die mitunter ein Ende der Waffenlieferungen zum Ziel haben. Harsche Kritik an diesen Initiativen kommt von Bayerns FDP-Präsidiumsmitglied Stephan Thomae: „Wer über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Putin verlangt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte.“
Stephan Thomae ist Beisitzer im Präsidium der FDP Bayern sowie Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Die Friedensinitiativen wollen zwischen Gründonnerstag und Ostermontag Kundgebungen in mehr als 100 deutschen Städten veranstalten, darunter auch München, Augsburg und Würzburg. Wie bereits 2022 stehen die Veranstaltungen im Zeichen des Kriegs in der Ukraine. Auch wenn einige Teilnehmer ein hehres Ziel vor Augen haben mögen, hätte eine Umsetzung der radikalpazifistischen Maßnahmen dramatische Auswirkungen für die dort lebenden Menschen. „Eine Waffenruhe, wie sie die Organisatoren der Ostermärsche fordern, würde dem russischen Aggressor diejenigen Gebiete ausliefern, die dieser durch Bruch des Völkerrechts und mit unerträglicher Brutalität erobert hat“, erklärt Thomae.
Nicht weniger hart ins Gericht geht der FDP-Politiker mit der Forderung nach Friedensverhandlungen mit Putin. Vor dem Hintergrund des jüngst gegen den russischen Diktator erlassenen Haftbefehls wäre dieser Schritt eine „Missachtung des Internationalen Strafgerichtshofs“. Vielmehr gelte es, das supranationale Strafgericht zu stärken, etwa durch ausgeweitete Kompetenzen bei der Ermittlungsarbeit, führt der Jurist weiter aus. Stephan Thomae mahnt abschließend dazu, das Existenzrecht der Ukraine zu respektieren. Der angegriffene Staat dürfe nicht wie eine „abhängige Kolonie“ behandelt werden, indem ihr das völkerrechtlich verbriefte Recht zur Selbstverteidigung verwehrt wird.