Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Gaspreisbremse: Köhler fordert schnelle Umsetzung von Kommissionsvorschlägen
Die Gaskommission der Bundesregierung hat ihre Empfehlungen für eine Preisbremse präsentiert. „Nun ist die Politik gefordert, die Vorschläge rasch umzusetzen, sodass die Unterstützung noch in diesem Jahr ankommt“, fordert FDP-Vizefraktionschef Lukas Köhler.
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Hagen will Wirtschaft stärken und Energieversorgung sichern
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen macht sich dafür stark, die Politik stärker auf wirtschaftliches Wachstum auszurichten: „Die wirtschaftliche Substanz unseres Landes steht aktuell auf dem Spiel“, sagte er der „Abendzeitung“. In der „Welt“ fordert Hagen ein selbstbewusstes Auftreten der FDP in der Bundesregierung: Diese müsse ein „klares, liberales Profil“ zeigen.
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Gründer: Brauchen Umdenken in Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
Nils Gründer ist seit September dieses Jahres das neueste bayerische Mitglied des Deutschen Bundestags und gleichzeitig jüngster Abgeordneter der Fraktion der Freien Demokraten. Im Verteidigungsausschuss setzt er sich künftig für eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein. Denn die Bundeswehr wurde zu lange vernachlässigt. Diese Versäumnisse müssen nun im Höchsttempo ausglichen werden. Für Gründer ist daher klar: „Mit einer besseren Finanzierung allein ist es nicht getan. Es muss auch ein Umdenken in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger stattfinden, wenn sie die Worte Bundeswehr, Verteidigung und Sicherheit hören.“
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Lehrermangel bekämpfen: Qualifikation muss zählen, nicht die Herkunft
In Bayern fehlen laut Kultusministerium hunderte Lehrkräfte. Die Situation an den Schulen ist angespannt – auch weil 30.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an Bayerns Schulen mitlernen. Eine Lösung für den akuten Lehrermangel hat das Kultusministerium bis heute nicht parat. Die FDP-Landtagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schnell dabei helfen könnte, qualifizierte Lehrkräfte an die Schulen zu holen: Pädagogen aus EU-Beitrittskandidatenländern sollen Lehrkräften aus EU-Ländern gleichgestellt werden.
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XXL-Landtag verhindern – Startschuss für das Volksbegehren – jetzt unterstützen!
FDP Bayern, Bund der Steuerzahler Bayern und Bund der Selbstständigen Bayern haben am vergangenen Dienstag in München ihr Volksbegehren für eine Verkleinerung des Bayerischen Landtags vorgestellt. Das Bündnis setzte damit den Startschuss für das Sammeln der in der ersten Phase notwendigen 25.000 Unterschriften. Alle Informationen zum Auftakt und zu den Möglichkeiten der Unterstützung finden Sie hier.
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Franz Josef Pschierer wechselt zur FDP-Landtagsfraktion
Franz Josef Pschierer ist neues Mitglied der FDP-Landtagsfraktion. Der frühere bayerische Wirtschaftsminister ist zuvor aus der CSU ausgetreten. Bei den Landtagsliberalen hat der Abgeordnete nun eine neue politische Heimat gefunden. Mit dem heutigen Zuwachs gehören der Fraktion nun zwölf Abgeordnete an.
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Klein: Bezahlbare und gesicherte Energieversorgung weiter oberste Priorität
Mit der Verstaatlichung und Rettung von Uniper versucht der Staat, den mit Abstand größten Gasimporteur als Institution zu erhalten. So wird ein Domino-Effekt, welcher die Stadtwerke und letztlich die Endkunden treffen würde, verhindert. Nachdem die Koalition bereits eine Strompreisbremse beschlossen hat, müssen jetzt darüber hinaus auch die Gespräche über eine Gaspreisbremse mit allem Nachdruck zu einem Ergebnis führen.
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Kein Tempolimit für Reformen: Herbstklausur der FDP-Landtagsfraktion
Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre dreitägige Herbstklausur in Regensburg erfolgreich beendet. Die Tagung stand unter dem Motto „Kein Tempolimit für Reformen!“. Nach intensiven Gesprächen mit Experten, einem Austausch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und einem Besuch bei der Firma Händlmaier GmbH wurden gleich vier Positionspapiere verabschiedet. Unter der Prämisse „Kein Tempolimit für Reformen!“ wurden die Themen Energie, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Trennung von Kirche und Staat sowie Bürokratieabbau in den Fokus genommen.
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Lütke: Für eine präventionsorientierte Cannabis-Legalisierung – von Kanada und Kalifornien lernen
Die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene steht in Deutschland in den Startlöchern. Doch die Legalisierung ist alles andere als trivial. Die Umsetzung ist ein hochkomplexer Prozess, den wir klug durchdenken, koordiniert abstimmen, kontrolliert auf den Weg bringen und konsequent zu Ende bringen müssen. Deshalb war den Ampelkoalitionären von Anfang an klar: Wir müssen bei den Legalisierungsbestrebungen auf den großen Erfahrungsschatz von Ländern zurückgreifen, die Cannabis bereits legalisiert haben. Und so ist eine Delegation aus dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags nach Kanada und in die USA gereist, um sich ein eigenes Bild zu machen – von „best practice“ und „worst practice“!
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Arbeitskräftemangel – Thomae fordert Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik
Die Zahlen sind erschreckend: Laut einer Umfrage des Münchner ifo-Instituts kämpfen 87 Prozent der Unternehmen mit dem Fachkräftemangel. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Arbeitskräften, in der Gastronomie, an Flughäfen, in der Pflege oder im Handwerk. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae sieht den Mangel an qualifiziertem Personal als eine erhebliche Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er setzt sich daher für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ein, um Menschen aus dem Ausland den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
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Hagen zu Gast bei NEOS
Anfang September fand in Innsbruck der offizielle Auftakt der NEOS Tirol zur anstehenden Landtagswahl statt. Im Beisein von NEOS-Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger und Spitzenkandidat Dominik Oberhofer stimmten sich rund 150 Unterstützer auf die Kampagne ein. Als Überraschungsgast eröffnete Bayerns FDP-Chef Martin Hagen den Wahlkampfauftakt der österreichischen Liberalen.
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Politischer Gillamoos – Hagen teilt aus
Heiß her ging es beim diesjährigen Gillamoos-Frühschoppen in Abensberg. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen nutzte die Veranstaltung für einen politischen Rundumschlag. Im Zentrum seiner Kritik: Die energiepolitischen Versäumnisse der Staatsregierung und Söders „Ampel-Bashing“.
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