Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Sandt: Prostitution muss raus aus der Illegalität
Die Corona-Pandemie hat den Prostituierten in Bayern schwer zugesetzt. Aufgrund von Bordell-Schließungen gehen Experten davon aus, dass die Corona-Auflagen etliche Prostituierte in die Illegalität getrieben haben. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bayern, Julika Sandt, ist überzeugt: Illegalität verstärkt die Gefahr sexueller Ausbeutung. Um gegen Menschenhandel vorzugehen und gleichzeitig die Selbstbestimmung von Prostituierten zu stärken, müsse das Thema raus aus der Tabu-Ecke. Sandt schlägt ein ganzes Maßnahmenpaket vor, um die Situation der Frauen und auch Männer, die im Milieu arbeiten, zu verbessern.
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Ampel schnürt drittes Entlastungspaket
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen verständigt. Das dritte Entlastungspaket wird ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben – und bedeutet spürbare Entlastungen für breite Teile der Bevölkerung.
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Hagen im Interview: Wollen mitgestalten
Bayern muss unabhängiger von russischen Energieimporten werden – das fordert Martin Hagen im Sommerinterview mit SAT.1 Bayern. Als Ziel für die Landtagswahl 2023 gibt der FDP-Landeschef die Regierungsbeteiligung aus.
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FDP macht bei Aktienrente Tempo
Um das Rentensystem zu modernisieren, hat die FDP im Bundestagswahlkampf für die Einführung einer Aktienrente geworben. Nun soll das Projekt an Fahrt aufnehmen.
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Hagen will 2023 einen Aufbruch für Bayern
Martin Hagen hat die CSU für ihre energiepolitischen Versäumnisse kritisiert: „In den letzten zehn Jahren wurde von der Staatsregierung alles getan, um den Ausbau erneuerbarer Energien und den Bau von Stromtrassen zu verhindern“, erklärte er im Interview der „Nürnberger Nachrichten“. Die „weinerliche“ Kritik von Markus Söder über eine angebliche Benachteiligung Bayerns sei „Quatsch“, so der FDP-Chef. Die CSU selbst sei verantwortlich für die prekäre Lage.
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Kampf um Anerkennung als ukrainische Flüchtlinge: Sandt unterstützt afghanische Schwestern
Einfach nur ankommen, in Frieden leben und sich so schnell wie möglich in der neuen Heimat integrieren und arbeiten. Mehr wünschen sich zwei afghanische Schwestern momentan eigentlich nicht. Doch stattdessen sind sie seit knapp einem Jahr auf der Flucht und kämpfen nun in Freising um eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Julika Sandt setzt sich für die beiden ein. Unter anderem berichteten der „Münchner Merkur“ und die „Süddeutsche Zeitung“.
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Hessel-Gastbeitrag: Weniger Trägheit, mehr Wohlstand
In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ zeigt Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel auf, an welchen Stellschrauben jetzt gedreht muss, um das Land wieder zurück auf die Überholspur zu bringen.
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FDP-Erfolge in der Bundesregierung
Seit rund acht Monaten sind die Freien Demokraten Teil der Bundesregierung. Viele liberale Projekte konnten bereits umgesetzt oder angestoßen werden. Ein Überblick.
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Landesgruppe schließt Bayerntour erfolgreich ab
Die bayerische FDP-Landesgruppe ist auch in diesem Jahr auf ihrer Sommertour mit vielen Bürgern und Unternehmen ins Gespräch gekommen. Im vergangenen Newsletter wurde bereits von den Besuchen in Schwaben und Niederbayern berichtet.
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Nils Gründer neu im Bundestag
Der Neumarkter Jungpolitiker Nils Gründer ist Anfang August in den Bundestag nachgerückt. Er folgt damit auf den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär für Bildung und Forschung Thomas Sattelberger, der sein Mandat unlängst zurückgelegt hatte.
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Zwischenstand Sommertour der Landesgruppe
Die ersten Termine der Sommertour der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten sind absolviert. Die Abgeordneten Kristine Lütke, Karsten Klein und Ulrich Lechte waren unter anderem in Schwaben und Niederbayern zugegen. Weitere Termine anderer Abgeordneter folgen in den kommenden Wochen.
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Stammstrecken-Chaos – FDP fordert lückenlose Aufklärung
Die Kosten für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München explodieren, die Fertigstellung verzögert sich erheblich. Das musste Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) Ende Juni öffentlich einräumen. Die FDP ortet ein Management-Versagen der Staatsregierung und fordert restlose Aufklärung, wie es zu diesem Debakel kommen konnte.
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