Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Sandt: Keine Kompromisse beim Gewaltschutz von Frauen und Kindern
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Randthema. Jede dritte Frau in Deutschland ist im Lauf ihres Lebens davon betroffen. Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, hat sich Deutschland zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das internationale Abkommen ist seit Februar 2018 geltendes Recht. Wie mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die bayerische Staatsregierung zeigen, hinkt der Freistaat aber in zahlreichen Punkten den Vorgaben hinterher. Die Landtagsliberalen haben daher das umfassende Antragspaket „GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT“ erarbeitet.
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Hagen fordert sichere und bezahlbare Energieversorgung
Längere AKW-Laufzeiten, mehr heimische Gasförderung und eine Pipeline über die Alpen – das schlägt FDP-Parteichef Martin Hagen im Interview des „Straubinger Tagblatt“ vor, um die Energieversorgung in Bayern sicherzustellen. Von der Staatsregierung fordert er mehr Engagement.
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Peter Münster gewinnt Bürgermeister-Wahl
Peter Münster bleibt Erster Bürgermeister der Gemeinde Eichenau. Am vergangenen Sonntag konnte der FDP-Kandidat die Stichwahl klar für sich entscheiden.
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Erneuerbare Energien: FDP rettet Wasserkraft
Die Ampel macht Ernst mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Am Donnerstag wurde hierzu ein umfassendes Reformpaket im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dass Wasserkraft auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielt, ist der Beharrlichkeit der FDP zu verdanken.
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Sommertour der FDP-Landesgruppe
Nach der wahlkampfbedingten Pause im vergangenen Jahr, nutzen die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten die parlamentarische Sommerpause in diesem Jahr wieder für ihre traditionelle Sommertour durch die Bezirke. Neben Unternehmensbesuchen und Pressegesprächen wird auf diversen Abendveranstaltung die Möglichkeit bestehen, miteinander in den Austausch zu treten.
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FDP stellt kirchliche Privilegien infrage – Debatte über Einfluss auf die Gesellschaft
In Bayern genießen die Kirchen viele Privilegien. So werden christliche Geistliche wie Bischöfe vom Freistaat bezahlt, es gibt kirchlich geführte Bildungseinrichtungen und einige politische Gremien sind durch Vertreter der Kirche besetzt. Vor dem Hintergrund des erschütternden Gutachtens zu sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Erzbistum München und Freising stellt die FDP-Landtagsfraktion die kirchlichen Privilegien in Bayern auf den Prüfstand. Eine Arbeitsgruppe wird ab Mitte Juli den Einfluss der Kirchen auf die Gesellschaft debattieren.
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„Münchner Runde“: Hagen für grundrechtsschonende Corona-Politik
Corona auf dem Vormarsch: Was erwartet uns im Herbst? Um dieses Thema drehte sich die BR-Sendung „Münchner Runde“ am vergangenen Mittwochabend. Mit dabei: Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. Der Politiker plädierte für mehr Effektivität, aber auch Augenmaß in der Pandemiebekämpfung. Massive Grundrechtseingriffe sollten der Vergangenheit angehören.
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FDP will XXL-Landtag mit Volksbegehren verhindern
Bayerns Landesparlament ist größer als in der Verfassung vorgesehen. Und droht nach den nächsten Wahlen weiter anzuwachsen. Um das zu verhindern, will die FDP Bayern nun ein Volksbegehren initiieren.
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Bubendorfer-Licht: Der Bevölkerungsschutz in Deutschland muss den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sein
Mitte Juli jährt sich die furchtbare Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern zum ersten Mal. Seit Ende Februar überfällt Wladimir Putin völkerrechtswidrig die Ukraine. Seit mehr als zwei Jahren müssen wir als Staat und Gesellschaft mit dem Corona-Virus leben. Die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz waren daher seit der Wende nie so groß wie heute.
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Hagen fordert bessere Bildung und freien Welthandel
„Lockdowns und Schulschließungen wird es mit der FDP nicht mehr geben“ – dieses Versprechen hat Martin Hagen im „Main Echo“ abgegeben. Außerdem fordert der FDP-Landesvorsitzende im Interview mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung und einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen.
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Hagen beim BR-Sonntags-Stammtisch
FDP-Landeschef Martin Hagen war am vergangenen Sonntag zu Gast beim „Sonntags-Stammtisch“ – der Kult-Talkrunde im Bayerischen Fernsehen. An ernstem Gesprächsstoff mangelte es dennoch nicht. Dominierendes Thema der Sendung war die aktuelle Lage in der Ukraine.
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Thomae fordert europäischen Migrationsgipfel
Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind zurzeit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Infolge des Kriegs in der Ukraine verschärft sich auch in Europa zunehmend die Lage. Um diese Zuwanderungsströme bewältigen zu können, bringt FDP-Innenexperte Stephan Thomae nun einen europäischen Migrationsgipfel ins Spiel.
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