Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Köhler im Interview: Übergewinnsteuer kontraproduktiv
Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler, warum eine Steuer auf Übergewinne das falsche Instrument zur Krisenbewältigung ist. Das Kartellamt sieht er in der Pflicht, gegen mögliche Preisabsprachen vorzugehen.
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Sandt fordert Kita-Qualitätsoffensive: Bessere frühkindliche Bildung für mehr Chancengerechtigkeit
In Bayern hängt der Bildungs- und Lebenserfolg zu stark vom sozialen Status ab. Das verfestigt sich bereits im frühen Alter. Studien belegen, dass gute frühkindliche Bildung die Chancen auf späteren schulischen und beruflichen Erfolg stark erhöht. Das gilt besonders für Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die FDP-Landtagsfraktion daher optimale Bedingungen für Kinderkrippen und Kindergärten schaffen. Ziel ist es, allen Kindern beste frühkindliche Bildung zu ermöglichen.
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Bundeshaushalt 2022: Liberale Handschrift klar erkennbar
Mit der Bereinigungssitzung am 19. Mai hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2022 abgeschlossen. „Die Haushaltsberatungen standen im Zeichen der großen globalen Krisen. Dennoch konnten die Freien Demokraten Akzente setzen und noch höhere Ausgabenwünsche der Koalitionspartner abwehren“, so Bayerns FDP-Vizechef und Haushaltsexperte Karsten Klein.
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Sattelberger kündigt Rückzug an
Der Parlamentarische Staatssekretär für Bildung und Forschung, Thomas Sattelberger, verlässt die Politik. Das hat er am vergangenen Freitag verkündet. „Thomas Sattelberger war eine große Unterstützung, ein wichtiger Teil des Teams und wird uns auch als Mensch fehlen“, bedauert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Rückzug.
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Hagen: Mit klarem Profil zum Erfolg
Die FDP muss ihr liberales Profil innerhalb der Ampel besser herausstellen – das fordert Martin Hagen nach der NRW-Wahl im Interview der „Nürnberger Nachrichten“. Mit Blick auf Bayern fordert der FDP-Landesvorsitzende eine Verkleinerung des Landtags.
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Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum müssen vereinbar bleiben!
Das Erreichen der Pariser Klimaziele wird ohne einen klimafitten Gebäudesektor nicht möglich sein, davon bin ich überzeugt. Unser Ziel muss es daher sein, den Gebäudebereich so schnell wie möglich klimaeffizient zu machen. Fakt ist aber auch: Das darf nicht zu Lasten von Mietern und Wohneigentümern in Deutschland gehen. Wohnen ist ein Grundrecht und muss bezahlbar bleiben.
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Diskussionsrunde beklagt queere Rückständigkeit der katholischen Kirche – „Müssen die Mauer endlich einreißen“
Wie passen queeres Leben und die katholische Kirche zusammen? Um diese Frage drehte sich eine prominent besetzte Diskussionsrunde „Queer und katholische Kirche - (un)möglich?“, zu der die FDP-Landtagsfraktion in den Bayerischen Landtag eingeladen hatte. Für queere Menschen bedeutet jegliche Form der Ausgrenzung durch die katholische Kirche Diskriminierung. Dabei steht für Landtagsliberalen außer Frage, dass gerade queeres Leben eine große Bereicherung für die katholische Kirche sein könne.
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FDP lehnt Grünen-Vorstoß nach „Kriegssteuer“ ab
Die grüne Parteispitze hat höhere Steuern für Unternehmen ins Spiel gebracht, die infolge von Kriegen profitieren. Die FDP weist diesen Vorschlag zurück.
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FDP präsentiert Positionspapier „Mission Hochschule von Morgen“
Der Wissenschaftsstandort Bayern benötigt dringend ein neues und zukunftsfähiges Fundament. Damit die bayerischen Universitäten und Hochschulen schnellstmöglich zur Weltspitze aufschließen können, fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag eine tiefgreifende Strukturreform. In einem Positionspapier hat die Landtags-FDP ein Paket an Instrumenten zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft erarbeitet.
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Ullmann neuer Sprecher für Gesundheitspolitik
Der unterfränkische Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann ist seit dem 1. Mai neuer gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Seit Anfang April bekleidet er zudem das Amt des Vorsitzenden im „Unterausschuss Globale Gesundheit“.
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Köhler im Interview: Müssen auf gestiegene Energiepreise reagieren
„Ich glaube, das Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema.“ Bayerns FDP-Generalsekretär und Fraktions-Vize Lukas Köhler im ausführlichen taz-Interview. Ein Gespräch über „Glaubenssätze“ in der Politik und die richtige Energiepolitik im Zeichen des Ukraine-Kriegs.
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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig – Hagen: Denkzettel für die CSU
Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht Ende April entschieden. FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen sieht nun die CSU gefordert, das umstrittene Gesetz zu reformieren.
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