Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Bundesparteitag in Berlin – Die Zeiten ändern wir
Unter dem Motto „Die Zeiten ändern wir“ fand am vergangenen Wochenende der Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin statt. Neben Personalwahlen kam auch die inhaltliche Debatte nicht zu kurz. Eine Initiative der FDP Bayern zur Digitalisierung in Behörden fand unter allen Mitglieder der FDP den meisten Anklang. Er wurde auf Platz eins der Antragsreihenfolge gewählt und von den Delegierten einstimmig beschlossen.
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Kaltenhauser: Söder muss aktiv zur Aufklärung der Maskenaffäre beitragen
Der von den Landtagsfraktionen der FDP, Grünen und SPD einberufene Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre der CSU nimmt Fahrt auf. An diesem Donnerstag und Freitag sind wieder Zeugen geladen. Für Freitag wird die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und Ministers Gerold Tandler, Andrea Tandler, im Bayerischen Landtag erwartet. Zwar ist damit zu rechnen, dass die PR-Unternehmerin ihre Aussage verweigert. Doch auch ohne ihre Unterstützung kommen in der Maskenaffäre ständig neue Informationen ans Licht – sehr zum Ärger des FDP-Ausschussvertreters Helmut Kaltenhauser.
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Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
Für die Freien Demokraten stehen im Mai zwei entscheidende Wahlgänge an. Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag, eine Woche darauf folgt NRW. In beiden Ländern geht es um die Fortsetzung einer gelben Regierungsbeteiligung.
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Ostermärsche in Bayern – Thomae mahnt zur Selbstreflexion
In ganz Bayern haben Friedensinitiativen ihre traditionellen Ostermärsche veranstaltet – und dabei mitunter auch Kritik an Waffenexporten geübt. Für FDP-Präsidiumsmitglied und Innenpolitiker Stephan Thomae unverständlich.
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Mehr Mittel für die Bundeswehr
Die Ampel macht Ernst mit ihrer angekündigten Trendwende bei der Landesverteidigung. Neben der jüngst beschlossenen Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen werden nun auch zusätzliche Mittel für die persönliche Ausrüstung der Truppe bereitgestellt. Für den Chef der bayerischen Landesgruppe Karsten Klein ein wichtiges Signal: „Wir müssen entschlossen auf die veränderte Sicherheitslage reagieren.“
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Landesparteitag: Liberale wollen neue Energie für Bayern
Am vergangenen Wochenende beging die FDP Bayern ihren Landesparteitag in Oberfranken. Neben einer Grundsatzrede von Parteichef Martin Hagen stand die inhaltliche Arbeit im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung. Für Standing Ovations sorgte der Auftritt eines Überraschungsgastes.
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Hagen will neue Energie für Bayern
„Das langfristige Abtragen Schulden kann nur durch Wirtschaftswachstum gelingen“, ist sich FDP-Bayern-Chef Martin Hagen sicher. Im Interview mit der „Frankenpost“ erklärte er, wie er zur Impfpflicht steht, welche Energiepolitik seine Partei im Freistaat anstrebt und was seine Pläne für die Landtagswahl 2023 sind.
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Hagen begrüßt Rückkehr zur Normalität
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz macht Deutschland einen großen Schritt zurück zur Normalität. Im Interview der „Nürnberger Nachrichten“ erklärt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen die Coronapolitik der Ampel.
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FDP fordert mehr Tempo und Verbindlichkeit bei der Digitalisierung
Ob in der Verwaltung, in der Kommunikation mit dem Bürger, dem Datenschutz oder dem Schutz vor Cyberangriffen: Bayern hat einen enormen Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung. Zwar hat die bayerische Staatsregierung einen Entwurf für ein neues Digitalgesetz vorgelegt. Doch dieses ist nach Einschätzung der FDP-Landtagsfraktion viel zu unverbindlich und ändert für den Bürger so gut wie nichts – es ist fast ausschließlich auf den Bereich Verwaltung zugeschnitten. Um die digitale Transformation im Freistaat für alle Lebensbereiche anzutreiben, machen sich die Liberalen für mehr Expertise und mehr und verbindliche Rechte für den Bürger stark.
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Thomae: Ukraine-Flüchtlingen schnell und unbürokratisch helfen
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf unser europäisches Wertesystem, auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Er zerstört Städte, Gebäude und Menschenleben und lässt nichts als Leid und Verzweiflung zurück. In dieser schweren Zeit richtete sich der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj per Videobotschaft an den Deutschen Bundestag.
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Preisexplosion bei Kraftstoffen – FDP für „Krisenrabatt“
Um die Bürger von steigenden Spritpreisen zu entlasten, plädiert Bundesfinanzminister Christian Lindner für einen „Krisenrabatt“. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, trifft er damit den Nerv der Bevölkerung.
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Ein Land will neu – Landtagswahl im Saarland
Am 27. März wird im Saarland neu gewählt. Für die Freien Demokraten geht es um den Einzug ins Landesparlament. Auch Sie können unsere Parteifreunde im Wahlkampf unterstützen.
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