Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Köhler: Energieabhängigkeit vom Ausland reduzieren
Im Interview mit der WELT erklärt der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler, wie es um die Versorgungssicherheit in Deutschland bestellt ist. Ein Gespräch über „Freiheitsenergien“, Vorteile von Flüssigerdgas und warum die Erhöhung der Pendlerpauschale ein richtiger Schritt ist.
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FDP Bayern zeigt sich solidarisch mit der Ukraine
Die bayerische FDP verurteilt den Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine. Sie unterstützt die harten Sanktionen der Bundesregierung gegen das russische Regime sowie die humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine. Schon mehrere Wochen vor dem Angriff hatte Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen gefordert, das Land auch mit Waffen zu unterstützen.
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100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr
Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine hat die Diskussion über den Zustand der deutschen Landesverteidigung neu entfacht. Die FDP fordert seit Jahren eine Modernisierung der Streitkräfte und eine bessere Ausrüstung für die Truppe. Nun sollen hierfür 100 Milliarden Euro an Sondervermögen geschaffen werden.
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Klein: Corona-Maßnahmen müssen fallen
Am 19. März läuft das Infektionsschutzgesetz aus – und mit ihm der Großteil der Corona-Regeln. Die Freien Demokraten begrüßen diesen Schritt, erklärt Bayerns FDP-Vize Karsten Klein im Interview mit TV Bayern Live. „Nach aktuellem Stand bei Verlauf der Omikron-Welle darf es nicht mehr zu so eingreifenden Beschränkungen kommen.“
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ABGESAGT: Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern
Angesichts des Krieges in der Ukraine und aus Respekt vor den Opfern wird der Politische Aschermittwoch in Dingolfing abgesagt.
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Landtagsfraktion reicht Interpellation ein: Skandal um Schul-IT-Projekt muss lückenlos aufgeklärt werden
Der Freistaat lässt dich die Digitalisierung der Schulverwaltung Millionen kosten. Ursprünglich waren gut elf Millionen Euro dafür veranschlagt, mittlerweile schlägt es mit 280 Millionen zu Buche. Fatal: Das System funktioniert immer noch nicht. Die FDP im Bayerischen Landtag fordert in einer großen schriftlichen Anfrage Aufklärung.
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Ulrich Lechte wird außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern Ulrich Lechte wird neuer Sprecher für Außenpolitik. Das hat die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag Mitte Februar einstimmig beschlossen. Der 44-jährige Abgeordnete aus Regenburg folgt in dieser Funktion auf Bijan Djir-Sarai, der sich im April als Generalsekretär der FDP bewerben wird.
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Hagen: Die Rückkehr zur Normalität ist dringend nötig
Omikron ist anders als die bisherigen Corona-Wellen: Trotz steigender Neuinfektionen ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt. Da derzeit keine Überforderung des Gesundheitswesens mehr droht, sind die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens nicht weiter angemessen. Im Bayerischen Landtags forderte die FDP-Fraktion daher das Ende der epidemischen Lage im Freistaat. Die Staatsregierung müsse unverzüglich einen Stufenplan zurück zur Normalität vorlegen.
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Bayerische Liberale auf der Bundesversammlung
Am 13. Februar ist die Bundesversammlung zusammengetreten, um den Bundespräsidenten neu zu wählen. Frank-Walter Steinmeier wurde für eine zweite Amtszeit bestätigt. Auch die FDP Bayern war auf der Versammlung stark präsent.
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Freie Demokraten begrüßen Corona-Lockerungen
Ministerpräsident Markus Söder hat eine Lockerung der Corona-Maßnahmen angekündigt. Die FDP hatte diese schon länger gefordert. „Die Lockerungen sind gut und überfällig“, sagte Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. „Sie können aber nur ein erster Schritt sein zurück zur Normalität.“
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FDP Bayern demonstriert Solidarität mit Ukraine
Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Russlands Präsident Putin hat bereits einen Großteil seiner Streitkräfte an der Grenze zusammengezogen. Die Freien Demokraten in Bayern haben deshalb am vergangenen Sonntag ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.
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Scheitern mit Ansage – Körber kritisiert „BayernHeim“-Bilanz
2018 wurde die „BayernHeim“ ins Leben gerufen. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft sollte sich darum kümmern, neuen Wohnraum zu schaffen. Mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion zeigen: Bisher ist kaum neuer Wohnraum entstanden. Die Staatsregierung hat versagt, das Projekt „BayernHeim“ ist krachend gescheitert.
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