Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Hagen fordert kostenlose Kirchenaustritte
Das Gutachten über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche hat einen Sturm der Empörung ausgelöst – und die Zahl der Kirchenaustritte massiv in die Höhe getrieben. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen fordert nun die Abschaffung der Gebühr für Kirchenaustritte.
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Bundestag diskutiert über Impfpflicht – FDP für ergebnisoffene Debatte
Seit Ende Januar befasst sich auch der Bundestag mit der Frage nach einer Impfpflicht. Im Rahmen einer ersten Orientierungsdebatte wurden die unterschiedlichen Argumente offen und frei ausgetauscht. Die Freien Demokraten befürworten angesichts der enormen Tragweite einer solchen Entscheidung den breiten demokratischen Diskurs im Parlament.
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Erfolgreiche Winterklausur der Freien Demokraten in Bayern
Landespartei, Landtagsfraktion und Landesgruppe haben am vergangenen Wochenende ihre alljährliche Winterklausur begangen. Getagt wurde dieses Mal im oberbayerischen Kloster Seeon. Neben den Themenschwerpunkten „Bildung“ und „Wirtschaft“ ging es auch um die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2023.
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Save the date: Politischer Aschermittwoch 2022
Nach der Winterklausur ist vor dem Aschermittwoch: Am 2. März findet der traditionelle Politische Aschermittwoch der FDP Bayern in Dingolfing statt – das erste Mal seit 2013 wieder in Regierungsverantwortung.
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FDP will mehr Freiheit in der Bildung
Ob Lehrermangel, Digitalisierungsdefizite oder fehlende Chancengerechtigkeit: Das bayerische Bildungssystem ist stark reformbedürftig. Konkrete Vorschläge für die Schulen von morgen hat die FDP-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Winterklausur vorgestellt. „Bayerns Zukunft wird in unseren Klassenzimmern entschieden. Wir müssen unseren Kindern die bestmöglichen Bedingungen bieten, um Aufstiegschancen und Wohlstand zu sichern“, so der bildungspolitische Fraktionssprecher Matthias Fischbach.
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Liberale Vielfalt in Bayern
Die „Liberale Vielfalt“ ist ein nach eigenen Angaben FDP-naher Verein und versteht sich als Plattform für Menschen mit Migrationsgeschichte und liberal gesinnte Bürger, die sich in besonderem Maße für Integrationspolitik interessieren und für eine offene Gesellschaft engagieren möchten.
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Landesgruppe und Landtagsfraktion präsentieren Modernisierungsagenda für Bayern
Die neue Bundesregierung ist angetreten, Deutschland zu modernisieren. Auch Bayern braucht dringend einen Modernisierungsschub, um seinen Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, sind Landesgruppenchef Karsten Klein und Landtagsfraktionschef Martin Hagen überzeugt. Wie dieser Transformationsprozess gelingen kann, haben die beiden FDP-Politiker anhand eines Positionspapiers im Rahmen einer Presseveranstaltung in Kloster Seeon skizziert.
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Hagen: 2022 finanzielle Entlastungen einleiten
Höhere Freibeträge, ein Ende der EEG-Umlage und die volle steuerliche Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen – Bayerns Liberale plädieren für eine rasche finanzielle Entlastung der Bürger und Unternehmen. „Nach zwei Jahren Coronakrise brauchen wir dringend wieder Wachstumsimpulse“, so Bayerns FDP-Chef Martin Hagen.
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Die Ampel leuchtet – zwei bayerische Liberale Teil der neuen Bundesregierung
Am gestrigen Mittwoch endete eine Ära. Nach 16 Jahren verabschiedete sich Angela Merkel von der weltpolitischen Bühne, die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz wurde vereidigt und nahm ihre Arbeit auf. Als Parlamentarische Staatssekretäre mit dabei: die bayerischen Freien Demokraten Katja Hessel und Thomas Sattelberger.
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Corona-Politik aufgrund verzerrter Inzidenzwerte? Hagen und Fischbach fordern Transparenz und Konsequenzen
Die bayerische Staatsregierung begründet ihre Corona-Politik mit verzerrten Inzidenzzahlen. Wie die Zeitung „Welt“ am Wochenende berichtete, wurden die Werte vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) falsch berechnet. Infizierte mit unbekanntem Impfstatus – das waren 70 Prozent – wurden demnach pauschal den Ungeimpften zugerechnet. Die Landtags-FDP hat in einer Pressekonferenz Aufklärung, Transparenz und Konsequenzen gefordert, um das Vertrauen in staatliche Institutionen wieder herzustellen.
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Köhler und Thomae in Vorstand der Bundestagsfraktion gewählt
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat ihre personellen Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt. FDP-Finanzexperte Christian Dürr wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite steht unter anderem Klimapolitiker Dr. Lukas Köhler als stellvertretender Fraktionschef. Stephan Thomae wird Parlamentarischer Geschäftsführer.
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Köhler im Interview: Müssen Zielkonflikte auflösen
Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler im Interview mit dem Straubinger Tagblatt. Ein Gespräch über flächendeckende Lockdowns, die schwierige Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht und warum sich Klimaschutzmaßnahmen für Kommunen lohnen können.
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