Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Ampel präsentiert Koalitionsvertrag
Die Parteispitzen von FDP, SPD und Grünen haben ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. „Wir spüren, dass es in unserem Land den Wunsch nach und den Willen zur Veränderung gibt“, sagte Parteichef Christian Lindner im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz.
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FDP-Landtagfraktion fordert Wahlrechtsreform – Muthmann: Für mehr Gerechtigkeit und einen schlanken Landtag
Der Bayerische Landtag umfasst derzeit 205 Abgeordnete – 25 mehr, als es die Bayerische Verfassung eigentlich vorsieht. Nach einer Berechnung der FDP-Landtagsfraktion droht ohne ein neues Wahlsystem bei einem Zweitstimmenergebnis der Parteien wie bei der Bundestagswahl 2021 ein übergroßer Landtag mit mehr als 230 Sitzen. Die FDP-Fraktion fordert daher noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform. „Wenn wir nicht handeln, droht eine dauerhafte Kollision mit unserer Verfassung“, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Muthmann vor einem XXL-Landtag.
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FDP begrüßt EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erteilt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Und reagiert unterkühlt auf wiederkehrende Versuche der Mitgliedstaaten, diese über die Hintertür einzuführen.
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Neues Infektionsschutzgesetz – Klein: Pandemie mit angemessenen Maßnahmen bekämpfen
FDP, SPD und Grüne wollen die deutsche Coronapolitik neu justieren. Hierzu haben die Ampel-Partner ein neues Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschlossen. „Die Gesetzesänderung stellt den Ländern einen bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog zur Verfügung, durch den die Corona-Pandemie sinnvoll und angemessen bekämpft werden kann“, so der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe Karsten Klein.
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Junge Elite 2021 – Köhler ausgezeichnet
Die Wirtschaftszeitschrift „Capital“ hat die Top-Talente des Landes ausgezeichnet. In der Kategorie „Politik“ wurde Bayerns FDP-Generalsekretär und Klimapolitiker Lukas Köhler als einer von 40 Preisträgern gekürt.
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Hagen: Corona gemeinsam in den Griff bekommen
Die Corona-Lage in Bayern spitzt sich zu. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik parteitaktische Spielchen unterlässt und die Lage in den Griff bekommt“, erklärte Bayerns FDP-Landesvorsitzender und Fraktionschef Martin Hagen im Interview des Münchner Merkur. Die Ampel-Parteien hätten bereits vor dem Regierungswechsel im Bund Verantwortung übernommen und ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt.
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TV-TIPP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der „Münchner Runde“
Die Ehrenvorsitzende der FDP Bayern und Bundesjustizministerin a.D., Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ist heute Abend, 10. November, um 20:15 Uhr zu Gast in der BR-Sendung „Münchner Runde“.
Thema der Sendung: „Rote Corona-Ampel: Drohen Lockdown oder Impfpflicht?“ u. a. mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Den Link zur Talksendung finden Sie hier.Mehr dazu -
Landesparteitag in Bayreuth – Hagen neuer Landeschef
Am 6. und 7. November traf sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Bayreuth. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des gesamten Vorstands. Der Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
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FDP-Landtagsfraktion geht mit zwei Erfolgen in die Winterpausen
Die letzte Plenarsitzung vor den Weihnachtsferien verlief für die FDP im Bayerischen Landtag besonders erfolgreich. Gleich zwei Anträge der FDP-Fraktion fanden eine Mehrheit: Mit der finanziellen Förderung künstlicher Befruchtungen unterstützt der Freistaat Bayern künftig Paare mit unerfülltem Kinderwunsch. Zudem sprach sich das Parlament gegen „Social Scoring“ und die Kennzeichnung von vermeintlich ökologischem Verhalten durch „grüne Hausnummern“ aus.
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Sandra Bubendorfer-Licht neue Bundestagsabgeordnete
Die bayerische FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag heißt Sandra Bubendorfer-Licht herzlich willkommen. Die Kreisvorsitzende der FDP Mühldorf ist Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern und war 2017 Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkreis Altötting.
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#Nachgefragt: Marc Salih – Bürgermeisterkandidat für Poing
Nächster Teil unserer Serie #Nachgefragt. Dieses Mal im Interview mit Marc Salih. Bei den Kommunalwahlen 2020 geht er als Bürgermeisterkandidat der FDP Poing ins Rennen.
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FDP hat neuen Landesvorstand
Am Wochenende hat sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Amberg getroffen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Neuwahl des gesamten Landesvorstandes sowie die Verabschiedung eines Leitantrags zur Kommunalwahl. Daniel Föst wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt.
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