Beschlüsse

172 Ergebnisse
Politik, die rechnen kann Beschluss

Mehrwertsteuer mit Mehrwert

61. Ordentlicher Landesparteitag 25./26.09.2010 in Kulmbach Beschluss zu den Anträgen 70, 43, 58 Mehrwertsteuer mit Mehrwert Die FDP Bayern fordert eine Umsatzbesteuerung, die möglichst geringe Effekte in…

Ein unkomplizierter Staat Beschluss

Marktwirtschaft auch im Glücksspiel

61. Ordentlicher Landesparteitag 25./26.09.2010 in Kulmbach Beschluss zu Antrag 73 Marktwirtschaft auch im Glücksspiel Die FDP Bayern setzt sich statt dem 2011 auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag für…

Ein unkomplizierter Staat Beschluss

Doppelhaushalt 2011/12

Antragsteller: Landesvorstand Betrifft: DHH 2011/2012 Der Landesparteitag möge beschließen: Für die Haushaltsaufstellung des Freistaats Bayern hält die FDP Bayern am Ziel des ausgeglichen Haushalts schon im Jahr 2011…

Freiheit und Menschenrechte weltweit Beschluss

Stärkung des Datenschutzes

Beschluss des Landesvorstandes vom 24.09.2011 Stärkung des Datenschutzes Die FDP Bayern fordert signifikante Verbesserungen beim Datenschutz und eine nachhaltige Stärkung des Rechts auf informationelle…

Ein unkomplizierter Staat Beschluss

Verhältnis von Staat und Kirchen (2010)

61. Ordentlicher Landesparteitag 25./26.09.2010 in Kulmbach Beschluss zu den Anträgen 63, 33, 34 Verhältnis von Staat und Kirchen 1. Die FDP Bayern setzt sich für die Umwandlung der Konkordatslehrstühle in Bayern…

Freiheit und Menschenrechte weltweit Beschluss

Neuordnung der Sicherungsverwahrung (2010)

Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern Gefasst auf der Landesvorstandssitzung am 25.06.2010 FDP Landesverband Bayern Neuordnung der Sicherungsverwahrung Die FDP Bayern begrüßt, dass die Bundesregierung die…

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen Beschluss

Zweistufiges Verfahren zur Lösung des Organmangels bei Transplantationen

61. Ordentlicher Landesparteitag 25./26.09.2010 in Kulmbach Beschluss zu A 9 Verweisung des Antrages an den Landesvorstand Behandlung und Beschluss in der Landesvorstandssitzung am 19.11.2010 Zweistufiges Verfahren zur…

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen Beschluss

Förderung der medizinischen Versorgung in unterversorgten Gebieten (2010)

61. Ordentlicher Landesparteitag 25./26.09.2010 in Kulmbach Beschluss zu den Anträgen 4,3 Förderung der medizinischen Versorgung in unterversorgten Gebieten Das Bundesgesundheitsministerium wird aufgefordert, die…

Freiheit und Menschenrechte weltweit Beschluss

Informationsfreiheitsgesetz nicht aufweichen! (2009)

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Antrag 18/19 neu Informationsfreiheitsgesetz nicht aufweichen! Der Landesparteitag beschließt: Der Bundesrat hat kürzlich eine Änderung des…

Weltbeste Bildung für jede Politik Beschluss

Freiheit für die Fächerkombinationen von bayerischen Lehrern

Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Antrag 14 Freiheit für die Fächerkombinationen von bayerischen Lehrern Der Landesparteitag beschließt: Die FDP Bayern spricht sich für eine freie…