Pensionsfonds zukunftsfähig machen

Angesichts der demografischen Entwicklung werden die seit Jahren konstanten Zuführungen zum Sondervermögen Pensionsfonds in Höhe von jährlich 110 Millionen Euro nicht ausreichen. Wir schlagen daher eine dauerhafte Erhöhung um 10 Millionen Euro ab 2024 vor. Generationengerechtigkeit darf keine Worthülse bleiben. Um die künftigen Generationen schon heute zu entlasten, muss im Staatshaushalt eine größere Vorsorge eingerichtet werden. Das kann auch ein Beitrag zur Vermeidung von späteren Steuer- und Abgabenerhöhungen sein. In diesem Zusammenhang muss eine Gesamtübersicht erstellt werden, die nicht nur neue Verpflichtungen berücksichtigt, sondern auch schon bestehende Verpflichtungen identifiziert.