Politik, die rechnen kann

Als FDP Bayern machen wir uns für solide Staatsfinanzen stark, damit der Staat auch in Zukunft Handlungsspielräume hat. Was für Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich ist, muss auch für den Staat und die Politik gelten: Man sollte nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Letztlich bedeutet eine nachhaltige Haushaltspolitik auch Generationengerechtigkeit. Deshalb fordern wir die Einhaltung der Schuldenbremse – denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger vernünftig umgeht und es sinnvoll investiert. Wir setzen uns dafür ein, Förderprogramme zu hinterfragen und deren Kontrolle nachvollziehbarer zu gestalten. Fehlgeleitete und nicht nachhaltige Subventionen müssen auf den Prüfstand. Den Länderfinanzausgleich wollen wir überarbeiten und so gestalten, dass solide Haushaltspolitik nicht bestraft wird.