Beschlüsse

172 Ergebnisse
Vorankommen durch eigene Leistungen Beschluss

Infrastruktur (Verkehr, Breitband, Energie)

Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Bayern hat eine gute Infrastruktur – ein Verdienst konsequenter Infrastrukturorientierung über viele Jahrzehnte. Aber Infrastruktur ist eine Daueraufgabe. Steigende Nutzung, neue…

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Wettbewerb auf dem Feld der Daseinsvorsorge

Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Kommunen tragen vielfach Verantwortung dafür, dass Leistungen, die der Daseinsvorsorge zugerechnet werden, zuverlässig und preiswert zur Verfügung stehen. Dafür werden Kommunen…

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Weltbeste Bildung für jeden Beschluss

Bildungspolitik

Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Chancen digitaler Bildung nutzen Bayern ist mehr als andere Länder gekennzeichnet durch wettbewerbsfähige Unternehmen, eine gute Wirtschaftsentwicklung und eine innovative…

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Steuerpolitik

Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Das Steueraufkommen in Deutschland ist von 2005 bis 2015 von 452 um 48,9 Prozent auf 673 Milliarden Euro gestiegen. Für die Jahre 2016 bis 2020 werden in der Summe 42,3 Milliarden…

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Vorankommen durch eigene Leistungen Beschluss

Online-Vermittlungsbörsen für Wohnungen und Zimmer als Chance nutzen

--> Beschluss des Landesvorstands (2015) Das restriktive Vorgehen der Stadt München und anderer deutscher Städte gegen solche Angebote schadet allen. Die FDP Bayern fordert daher: Chancen der Sharing Economy…

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Selbstbestimmt in allen Lebenslagen Beschluss

Freiheitliche Regeln für eine moderne Arbeitswelt – Vertragsfreiheit für Dienst- und Werkverträge

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP als Anwalt von Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft fordert Vertragsfreiheit für alle Dienst- und Werkverträge und schlägt…

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Ein unkomplizierter Staat Beschluss

Freies WLAN in Bayern - Zensurloser Zugang zum Internet

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern fordert ein freies WLAN in Bayern und hierzu speziell diese 6 Punkte: Zivilgesellschaftliches Engagement schützen und…

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Ein unkomplizierter Staat Beschluss

Keine Zensurverpflichtung für Social Networks

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern lehnt eine gesetzliche Verpflichtung der Anbieter von Internet-Kommunikationsplattformen ab, die von den Mitgliedern und Nutzern…

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Schuldenauslagerung transparent machen

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Kommunale Haushalte (Plan) und Jahresrechnungen (Ist) sollen eine vollständige Übersicht über die gesamte Vermögens-, finanz- und Ertragslage…

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen - Bürokratieabbau

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP-Bayern spricht sich dafür aus, die derzeit geltenden Regeln zur Fälligkeit von Sozialversicherungsmeldungen und –beiträgen dahingehend…

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