Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Hagen: 2023 muss Trendwende bringen
Ein scharfes liberales Profil, selbstbewusstes Auftreten und klare Kante bei den Zukunftsfragen des Landes. In einem Positionspapier skizziert Bayerns FDP-Landtagswahl-Spitzenkandidat Martin Hagen gemeinsam mit seinem hessischen Pendant Stefan Naas, welche zentralen Themen die Liberalen im neuen Jahr vorantreiben müssen – für ein starkes Deutschland und eine starke FDP.
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Wichtige Weichenstellungen für den Industriestandort Bayern
In einer herausfordernden Zeit sind im Bundestag gleich mehrere große Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden. Nicole Bauer zeigte sich bei ihrer Rückkehr aus dem Mutterschutz zuversichtlich, dass vor allem beim Thema Fachkräfte ein wichtiger Schritt gelungen ist: „Wir liefern zukunftsorientierte Lösungen, um unsere Arbeitswelt wieder fit zu machen. Das bedeutet mehr qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und weniger Einwanderung in den Sozialstaat.“
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Ampel schlägt neue Kapitel in Außenwirtschafts- und Migrationspolitik auf
Seit rund einem Jahr wird Deutschland von einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP regiert. Nachdem bereits etliche Punkte des Koalitionsvertrags abgearbeitet werden konnten, wurde nun auch die Politik in den Zukunftsthemen Freihandel und Einwanderung neu justiert. Mehr Freihandel mit der freien Welt und eine geordnete, aber zugleich chancenorientierte Migrationspolitik stehen dabei im Mittelpunkt.
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Rechtswidrige Ausgangssperre: Bußgelder sollen zurückgezahlt werden
Die Ausgangsbeschränkung der Bayerischen Staatsregierung vom April 2020 war rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Auf Druck der FDP sollen nun die verhängten Bußgelder zurückgezahlt werden.
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FDP-Bezirke stellen Weichen für Wahl 2023
Ende November haben die ersten Bezirksverbände ihre Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 aufgestellt. Neben erfahrenen Köpfen wurden auch zahlreiche Neubewerber gewählt.
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Hagen im Interview: FDP ist Garant für solide Finanzpolitik
Warum die FDP Steuererhöhungen ausschließt, die Schuldenbremse verteidigt und beim Bürgergeld auf das Prinzip „fördern und fordern“ setzt – über diese und andere Fragen hat FDP-Landeschef Martin Hagen mit der Abendzeitung München gesprochen.
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Landesparteitag: Hagen führt FDP in Landtagswahl
Am vergangenen Wochenende fand der 82. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Martin Hagen wurde mit sehr breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt. Auch die inhaltliche Debatte kam nicht zu kurz: Bayerns Liberale fordern nicht weniger als eine „Zeitenwende“ in der Außenwirtschaftspolitik.
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AKBP – Ist die „dritte Säule“ unserer Außenpolitik verzichtbar?
Wenn wir uns angesichts der weltweiten Entwicklungen diese wichtige Frage stellen, dann ist die Antwort keineswegs klar. Statt eines überzeugten „Nein“ als Antwort, erleben wir zunehmend Zweifel und Unsicherheit. Unsicherheit über das, was gerade geschieht. Erstmals seit 2004 verzeichnet der jährlich erhobene Transformationsindex (BTI) der Bertelsmann Stiftung mehr autokratische als demokratische Staaten. Von 137 untersuchten Ländern gelten nur noch 67 als Demokratien – die Zahl der Autokratien steigt weltweit auf 70.
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FDP, SPD und Grüne erzwingen neue Untersuchungsausschüsse – Söder im Fokus
Zwei Prestigeprojekte, die den Steuerzahlern in Bayern immense Summen kosten. Zwei Prestigeprojekte, die jeweils Ministerpräsident Söder von Anfang an begleitet hat. Sowohl beim Zukunftsmuseum in Nürnberg als auch bei der zweiten Stammstrecke in München sind weiterhin zu viele Fragen offen. Die demokratischen Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und SPD haben deshalb in einer Pressekonferenz angekündigt, dass für beide Projekte je ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.
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Landesvorstand nominiert Hagen als Spitzenkandidat
Der Landesvorstand der FDP Bayern hat seinen Vorsitzenden Martin Hagen einstimmig als Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl nominiert. Der 41-jährige Politiker wird sich am 12. November auf dem Landesparteitag in Amberg dem Votum der Delegierten stellen.
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FDP Bayern und BIHK gegen politische Denkverbote
In einem Spitzengespräch hat sich die FDP Bayern mit dem BIHK (Bayerischer Industrie- und Handelskammertag) über die aktuelle wirtschaftliche Lage im Zeichen der Krise ausgetauscht. Man ist sich einig: Nur ein höheres Angebot an Energie kann die Preise dauerhaft senken.
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AKW-Laufzeiten werden verlängert
Die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke sollen über den Winter weiterlaufen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz klargestellt. Die FDP begrüßt diesen Schritt als wichtigen Beitrag für bezahlbare Stromkosten, Netzstabilität und Klimaschutz.
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