Beschlüsse

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Abschaffung der Nachunternehmerhaftung nach §13 des MiLoG

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP-Bayern fordert, dass die Haftung für Nachunternehmer nach §13 des MiLoG, sowie die damit verbundenen Dokumentationspflichten…

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Selbstbestimmt in allen Lebenslagen Beschluss

Datenhoheit und Datenschutz für Fahrzeughalter und Fahrzeugführer

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Datenhoheit und Datenschutz für Fahrzeughalter und Fahrzeugführer mit „Connectivity-Funktionen“ müssen sofort Anwendung finden. Fahrzeughalter…

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Das Beste liegt vor uns – die Chancen des demografischen Wandels nutzen

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. - 10.4. 2016 in Wolfratshausen Im Jahr 2015 sind in Bayern 3,3 Mio. Menschen über 60 Jahre alt. Im Jahr 2028 werden es bereits 4,1 Mio. Menschen sein, Tendenz weiter…

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Ein Europa der Bürger

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die Europäische Union ist ein weltweit einzigartiger Raum von Sicherheit, Recht und Freiheit. Aus einer Idee zur wirtschaftlichen…

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Innere Sicherheit stärken

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern fordert eine Fusion von Landesämtern für Verfassungsschutz anzustreben, die parlamentarischen Kontrollgremien auf Bundes- und…

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Vorankommen durch eigene Leistungen Beschluss

Besserer Start für Startups und Gründer: Gründungszuschuss nicht nur für Arbeitslose

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP fordert, den Gründungszuschuss nicht mehr nur an eine vorhandene Arbeitslosigkeit zu koppeln. Jeder Gründer soll sich einmalig für eine…

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Ein unkomplizierter Staat Beschluss

Eigentumsrechte im Kulturgutschutzgesetz schützen

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern lehnt die geplante Verschärfung des Kulturgutschutzgesetzes  ab.  

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Ist-Besteuerung als Regelfall bei der Umsatzsteuerabführung

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP-Bayern spricht sich dafür aus, dass Unternehmen, entgegen der heutigen Regelung, grundsätzlich erst dann den Umsatzsteueranteil für…

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Ja zur Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau – aber mittelstandsfreundliche Ausgestaltung

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP-Bayern bekennt sich zum Einsatz privater Finanzierungsmethoden (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau. Gleichzeitig nimmt die FDP-Bayern aber…

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Selbstbestimmt in allen Lebenslagen Beschluss

Abschaffung von Gebühren für die Erstellung von Personalausweis oder Reisepass

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern fordert die Abschaffung der Gebühren, die bei der Erstellung eines Personalausweises in den Fällen anfallen, in denen die Bürger…

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