Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Lechte: Stabilität im Sahel sicherstellen
Welche Rolle spielt für uns die Sahel-Region, und was macht die Bundeswehr dort genau? Dieser Frage musste sich Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in jüngster Zeit oft stellen. Denn in der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag einen neuen Bundeswehreinsatz im Niger beraten und plant, diesen zeitnah zu beschließen. Die Bundeswehr soll sich an der neuen, von der EU geführten militärischen Partnerschaftsmission EUMPM Niger beteiligen.
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Hagen: Schwarz-Gelb ist immer eine Option
„Schwarz-Gelb muss immer eine Option bleiben“, sagt Martin Hagen im Interview der Augsburger Allgemeinen. CDU und CSU seien für die Liberalen einerseits Rivalen, die um bürgerliche Wähler konkurrieren. „Aber gleichzeitig sind und bleiben es eben auch potenzielle Koalitionspartner, mit denen wir größere inhaltliche Schnittmengen haben als beispielsweise mit den Grünen“, so Bayerns FDP-Chef. Er rate daher von „Feindseligkeiten“ zwischen den Parteien ab.
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Thomae kritisiert Ostermärsche
Ab heute finden in vielen deutschen Städten wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Demonstrationen, die mitunter ein Ende der Waffenlieferungen zum Ziel haben. Harsche Kritik an diesen Initiativen kommt von Bayerns FDP-Präsidiumsmitglied Stephan Thomae: „Wer über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Putin verlangt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte.“
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Köhler: Das effektivste Instrument für Klimaschutz ist der Zertifikatehandel
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für „Die Welt“ gehen Vizefraktionschef Lukas Köhler und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel auf die Vorteile des EU-Emissionshandels ein. Für die beiden FDP-Politiker ist klar: Nur mit einem marktwirtschaftlichen und sektorübergreifenden Zugang können die Klimaziele garantiert erreicht werden. Teure Einzelmaßnahmen hingegen verfehlen ihre Wirkung.
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FDP, SPD und Grüne beantragen Durchsuchung der CSU-Parteizentrale
Am Rande des Untersuchungsausschusses „Museum“ im Bayerischen Landtag geht es derzeit hoch her. Die Fraktionen von FDP, SPD und Grünen haben einen Antrag auf Durchsuchung der CSU-Parteizentrale gestellt. Der Grund: Es sollen mögliche Zusammenhänge zwischen Parteispenden und einem vermieterfreundlichen, völlig überteuerten Mietvertrag aufgeklärt werden. Im Zentrum der Causa Museum steht der Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer, der der CSU in der Vergangenheit großzügige Spenden zukommen ließ.
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Finanzielle Bildung muss Allgemeinbildung werden
Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen, ein selbstbestimmtes Leben und dabei zugleich Garant für Chancengerechtigkeit. Deswegen ist sie für die FDP eine Herzensangelegenheit. Jeder Mensch soll sein volles Potenzial ausschöpfen können, und das ein Leben lang. Zu modernster Bildung, die es jungen – aber auch älteren – Menschen ermöglichen soll ein eigenständiges Leben zu führen, gehört auch der richtige Umgang mit Geld. Für die Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesfinanzministerium und Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel ist klar: „Finanzielle Bildung erleichtert das eigene Leben und ist Grundvoraussetzung für kompetente Teilhabe in modernen, marktwirtschaftlichen Gesellschaften und sollte unbedingt Teil der Allgemeinbildung sein.“
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Hagen: Bayern steht schlechter da als 2018
In der Haushaltsdebatte im Landtag hat FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen die Arbeit der schwarz-orangen Koalition kritisiert: „Bayern steht heute schlechter da als 2018“, so seine schonungslose Bilanz.
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Köhler im Interview: Dürfen Dinge nicht gegeneinander ausspielen
Wie können Klimaziele und Wirtschaft sinnvoll zusammengebracht werden, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt zu gefährden? Im Interview mit ZEIT Online geht FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler auf die aktuelle Debatte in der Bundesregierung ein. Ein Gespräch über bisherige Erfolge der Ampel, Vorteile des EU-Emissionshandels und Autobahnen als „klimaneutrale Orte“.
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Landesparteitag: Liberale beschließen Wahlprogramm
Am vergangenen Wochenende beging die FDP Bayern ihren Landesparteitag in Ingolstadt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Beratung des Landtagswahlprogramms, das am Sonntag einstimmig beschlossen wurde. Mit den Themen weltbeste Bildung, starke Wirtschaft und schlanker Staat wollen die Freistaats-Liberalen punkten.
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FDP-Listen zur Landtags- und Bezirkstagswahl stehen
Im Februar und März fanden die letzten Aufstellungsversammlungen der FDP-Bezirksverbände statt. Angeführt werden die Landtagslisten jeweils von einem paritätisch besetzten Spitzen-Duo. Landes-Spitzenkandidat Martin Hagen wurde auf Platz 1 der Oberbayern-Liste gewählt.
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Landesgruppe direkt – der digitale Einblick ins politische Berlin
Die FDP-Landesgruppe Bayern möchte Sie über aktuelle Entwicklungen aus Berlin informieren. Mit dem virtuellen Diskussionsformat „Landesgruppe direkt – der digitale Einblick ins politische Berlin“ halten die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten Sie regelmäßig über die politische Lage auf dem Laufenden und tauschen sich mit Ihnen aus.
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Öl- und Gasheizungsverbot mit FDP nicht zu machen
Der Vorschlag von Klimaminister Robert Habeck für ein Verbot von Gas- und Ölheizungen ist auf große Gegenwehr gestoßen. Und das zu Recht. Mit der FDP wird es ein solches Verbot nicht geben.
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