Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Hagen fordert Aufarbeitung der Coronapolitik
In der Bayerischen Staatszeitung hat Martin Hagen eine Enquete-Kommission zur Coronapolitik gefordert. „Die deutsche Corona-Politik war geprägt von gravierenden Fehlentscheidungen, der leichtfertigen Einschränkung von Grundrechten, mangelnder Sensibilität für die Belange von Kindern und Jugendlichen und einer Spaltung der Gesellschaft“, so der FDP-Politiker.
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Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern
Die FDP Bayern hat zum Politischen Aschermittwoch nach Dingolfing geladen. Als Hauptredner war der Bundesvorsitzende der Liberalen und Finanzminister Christian Lindner zu Gast. Landtagswahl-Spitzenkandidat Martin Hagen nutzte die Veranstaltung, um den Gestaltungsanspruch der FDP im Freistaat zu untermauern.
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Duin: Daten zur Rekommunalisierung erheben, Fehlentwicklungen stoppen
Müllentsorgung, Schulreinigung, Busunternehmen – deutschlandweit steigt die Zahl kommunal gelenkter Unternehmen. Auch in Bayern ist ein Trend zur Rekommunalisierung zu beobachten – insbesondere im Bereich der Müllentsorgung. Zum Nachteil für mittelständische Unternehmen und für die Bürger. Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes Monitoring, um mögliche Fehlentwicklungen zu stoppen.
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Funke-Kaiser: Brauchen beste digitale Infrastruktur
Unsere Zukunft ist digital. ChatGPT und andere KI-Entwicklungen führen es uns aktuell einmal mehr vor Augen: Unser Wohlstand wird im Digitalen begründet sein.
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FDP für mehr Tempo bei Planungsverfahren
Das Land modernisieren, unnötige Bürokratie abbauen. Diese ehrgeizigen Ziele hat sich die Bundesregierung gesetzt. Die Freien Demokraten machen nun bei der Umsetzung Druck. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen massiv beschleunigt werden, ohne dabei Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.
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Sichten, prüfen, aufklären – Untersuchungsausschüsse „Stammstrecke“ und „Zukunftsmuseum“ starten
Am 26. Januar 2023 haben im Bayerischen Landtag zwei neue Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit aufgenommen: zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke und zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Beide Kontrollgremien sollen die Hintergründe für Fehlplanungen, Missstände und mögliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufdecken.
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Politischer Aschermittwoch mit Christian Lindner
Am 22. Februar ist es wieder so weit: Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern in Dingolfing. Dieses Mal mit FDP-Chef Christian Lindner, dem liberalen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Martin Hagen und FDP-Bezirkschefin Nicole Bauer. Wir laden Sie herzlich zum großen Polit-Spektakel ein!
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Hagen: Bayern muss Vorreiterrolle bei Digitalisierung einnehmen
FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen fordert einen Neustart in der Digitalpolitik. Neben einer Reform des Bayerischen Digitalministeriums sei vor allem eine Modernisierung der kommunalen IT dringend geboten, so der Politiker. Helfen soll dabei ein klarer Rahmen für mehr Wettbewerb.
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Klausurtagung der FDP-Landesgruppe Bayern
Von 13. bis 14. Januar fand die Winterklausur der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten statt. Getagt wurde sowohl in München als auch in Seeon. Auf dem Programm standen unter anderem ein Austausch über die wirtschaftliche Situation, Besuche bei Unternehmensstandorten und die Vorstellung eines Positionspapiers zur Inflationsbekämpfung.
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Erfolgreiche Winterklausur der bayerischen Liberalen
Die Spitze der Freien Demokraten im Freistaat hat ihre Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon erfolgreich beendet. Im Mittelpunkt der Tagung standen Beratungen zu den Themen bezahlbares Wohnen, Innovationsförderung und Inflationsbekämpfung. Für den Landtagswahlkampf wurden wichtige strategische und organisatorische Weichen gestellt.
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Körber: Wohnen darf nicht zum Luxus werden
Vielerorts sind die Eigenheimpreise rasant gestiegen und auch die Mieten kennen nahezu nur einen Weg: den nach oben. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Enorme Baupreissteigerungen, hohe Hypothekenzinsen, Rekordinflation, eklatant hohe Energiepreise sowie Lieferketten-Probleme lassen die Preise explodieren. Zudem hält der Neubau nicht Schritt mit der Nachfrage. Die FDP-Landtagsfraktion sieht bezahlbares Bauen und Wohnen als eine der drängendsten Frage dieser Zeit. Auf ihrer Winterklausur hat sie ein Positionspapier mit 64 Einzelmaßnahmen verabschiedet, die dem Haus- und Wohnungsbau neuen Schub verleihen können.
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Hagen: FDP will Bayern gestalten
Bayern hat eine bessere Politik verdient – das erklärt Martin Hagen im Interview mit dem Donaukurier. Bayerns FDP-Chef kritisiert die Versäumnisse der CSU in der Energie- und Bildungspolitik und wirbt für einen schlankeren und effizienteren Staat.
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